Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Okinami Consulting für Websites und Website-Service. Diese AGB kannst du auch als PDF herunterladen. Der zugehörige Vertrag zur Auftragsverarbeitung steht unter okinamiconsulting.com/avv.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge von Sara Häuslschmid, handelnd unter Okinami Consulting, Platz der Einheit 2, 60327 Frankfurt am Main, USt-IdNr. DE313609107, E-Mail: hello@okinamiconsulting.com, nachfolgend „Okinami“, mit ihren Vertragspartnern, nachfolgend „Kunde“.

1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Okinami ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch dann, wenn Okinami in Kenntnis abweichender Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

1.3 Die Leistungen von Okinami richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande.

1.4 Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass es einer erneuten Vereinbarung bedarf.

1.5 Individuell getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Soweit in diesen Bedingungen Textform verlangt wird, genügt eine E-Mail.

2. Leistungen

2.1 Okinami erstellt für den Kunden eine Website („Website-Paket“) und betreibt sie anschließend laufend („Website-Service“). Beide Leistungen werden gemeinsam beauftragt. Das Website-Paket ist ohne Website-Service nicht buchbar.

2.2 Das Website-Paket umfasst die Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung einer Website auf Grundlage einer von Okinami entwickelten Vorlage. Grundlage der Inhalte sind die bisherige Website des Kunden, öffentlich verfügbare Informationen über den Kunden sowie die vom Kunden bereitgestellten Inhalte. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Bestellprozess oder auf okinamiconsulting.com.

2.3 Der Website-Service umfasst während der Vertragslaufzeit:

• Hosting der Website auf der Infrastruktur von Okinami bzw. ihrer Dienstleister
• SSL-Verschlüsselung, technische Wartung und Sicherheitsupdates
• regelmäßige Sicherung der Website-Daten
• bis zu vier kleinere Änderungen pro Kalendermonat mit einem Gesamtaufwand von höchstens 60 Minuten pro Monat, zum Beispiel Textänderungen, Austausch von Bildern oder Anpassung von Öffnungszeiten

2.4 Nicht genutzte Änderungen verfallen am Monatsende und werden nicht auf Folgemonate übertragen. Änderungen, die über den Umfang nach Ziffer 2.3 hinausgehen, insbesondere neue Seiten, neue Funktionen oder eine grundlegende Neugestaltung, bietet Okinami auf Anfrage gesondert an.

2.5 Okinami setzt zur Erstellung von Texten, Bildern und Gestaltung auch automatisierte Werkzeuge und Systeme künstlicher Intelligenz ein. Okinami prüft die Ergebnisse vor der Veröffentlichung. Sachaussagen über den Betrieb des Kunden, insbesondere zu Leistungen, Qualifikationen, Preisen und Referenzen, prüft der Kunde nach Ziffer 5.4 selbst.

2.6 Okinami darf sich zur Leistungserbringung Dritter bedienen, insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung und Softwaredienste.

3. Kostenlose Vorschau

3.1 Okinami kann dem Kunden vor Vertragsschluss eine Vorschau einer möglichen neuen Website zur Verfügung stellen („Vorschau“). Die Vorschau ist kostenlos und unverbindlich. Sie begründet keine Pflicht zum Vertragsschluss.

3.2 Die Vorschau ist ein Entwurf. Sie kann Platzhalter, automatisiert erzeugte Inhalte und Ungenauigkeiten enthalten und ist nicht für die Veröffentlichung bestimmt. Sie wird unter einer nicht öffentlich verlinkten Adresse bereitgestellt und ist für Suchmaschinen gesperrt.

3.3 Alle Rechte an der Vorschau, insbesondere an Gestaltung, Texten und Programmcode, verbleiben bei Okinami. Jede auch teilweise Verwendung der Vorschau oder der ihr zugrunde liegenden Gestaltung durch den Kunden oder Dritte ohne Vertragsschluss bedarf der vorherigen Zustimmung von Okinami in Textform.

3.4 Kommt kein Vertrag zustande, löscht Okinami die Vorschau spätestens 30 Tage nach ihrer Bereitstellung. Auf Wunsch des Kunden löscht Okinami sie unverzüglich.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website von Okinami, in Gesprächen und in der Vorschau ist kein bindendes Angebot.

4.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den von Okinami bereitgestellten Online-Bestellprozess (zum Beispiel über den Zahlungsdienstleister Stripe) abschließt. Dabei bestätigt er, diese AGB gelesen zu haben und ihnen zuzustimmen.

4.3 Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung von Okinami per E-Mail zustande, spätestens mit dem Beginn der Leistungserbringung. Die automatische Zahlungsbestätigung des Zahlungsdienstleisters gilt als Bestellbestätigung.

4.4 Okinami speichert den Vertragstext. Diese AGB sind jederzeit auf okinamiconsulting.com abrufbar und können dort gespeichert und ausgedruckt werden.

5. Ablauf, Mitwirkung und Abnahme

5.1 Nach Vertragsschluss stellt der Kunde Okinami innerhalb von zehn Werktagen alle für die Fertigstellung benötigten Inhalte und Zugänge unentgeltlich zur Verfügung, insbesondere Fotos, Leistungsbeschreibungen, Kontaktdaten, Angaben für Impressum und Datenschutzerklärung sowie den Zugang zur Domainverwaltung. Er benennt einen Ansprechpartner, der Entscheidungen treffen kann.

5.2 Im Website-Paket ist eine Korrekturrunde enthalten. Der Kunde sammelt seine Änderungswünsche und teilt sie Okinami gebündelt in Textform mit. Weitere Korrekturrunden vor dem Go-Live vergütet der Kunde nach vorheriger Abstimmung gesondert.

5.3 Okinami zeigt die Fertigstellung in Textform an und stellt die Website zur Prüfung bereit. Der Kunde prüft innerhalb von sieben Werktagen und erklärt die Abnahme oder rügt Mängel konkret in Textform. Rügt der Kunde innerhalb der Frist keine Mängel, gilt die Website als abgenommen. Als Abnahme gilt ferner die Veröffentlichung der Website auf der Domain des Kunden („Go-Live“). Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

5.4 Der Kunde prüft vor der Abnahme alle Inhalte der Website auf inhaltliche Richtigkeit, insbesondere Firmenname, Kontaktdaten, Leistungen, Qualifikationen, Preise, Referenzen und Bewertungen.

5.5 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nach, verschieben sich Termine um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Liegen die benötigten Inhalte 30 Tage nach Vertragsschluss nicht vor, darf Okinami die Website mit den vorhandenen Inhalten fertigstellen und zur Abnahme nach Ziffer 5.3 bereitstellen. Fehlende Inhalte kann der Kunde im Rahmen des Website-Service nachreichen.

5.6 Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.

6. Domain, Hosting und Drittanbieter

6.1 Die Domain bleibt im Eigentum und in der Verantwortung des Kunden. Die Kosten für Registrierung und Verlängerung der Domain trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Für den Go-Live ändert Okinami nur die DNS-Einträge, die für den Betrieb der Website erforderlich sind. E-Mail-Postfächer und sonstige Dienste des Kunden, die über die Domain laufen, sind nicht Teil der Leistung. Der Kunde stellt vor dem Go-Live sicher, dass ihm die aktuellen DNS-Einstellungen vorliegen.

6.3 Okinami betreibt die Website mit marktgängiger Hosting-Infrastruktur und bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Kurzzeitige Unterbrechungen wegen Wartung, Sicherheitsupdates oder Störungen bei Dritten begründen keinen Mangel.

6.4 Okinami haftet nicht für Verfügbarkeit, Funktion, Änderung oder Einstellung von Leistungen Dritter, insbesondere von Hosting-Anbietern, Domain-Registraren, Zahlungsdienstleistern, Kartendiensten und Bewertungsplattformen. Dies gilt auch, wenn Okinami diese Leistungen eingerichtet hat.

6.5 Lizenzkosten für Software, Schriftarten oder Bildmaterial, die Okinami für die Standardleistung einsetzt, sind in der Vergütung enthalten. Wünscht der Kunde kostenpflichtige Lizenzen oder Dienste Dritter darüber hinaus, trägt er deren Kosten.

7. Vergütung und Zahlung

7.1 Es gelten die im Bestellprozess genannten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.2 Die Vergütung für das Website-Paket ist mit Vertragsschluss in voller Höhe fällig.

7.3 Die monatliche Vergütung für den Website-Service ist ab dem Go-Live zu zahlen, spätestens jedoch ab dem 14. Tag nach Vertragsschluss, es sei denn, Okinami hat die Verzögerung des Go-Live zu vertreten. Sie ist jeweils zu Beginn eines Leistungsmonats im Voraus fällig.

7.4 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe per Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder einer anderen dort angebotenen Zahlungsart. Mit der Wahl der SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Mandat für alle fälligen Zahlungen aus diesem Vertrag. Rechnungen erhält der Kunde per E-Mail.

7.5 Kosten, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift oder Zahlungsrückbuchung entstehen, trägt der Kunde.

7.6 Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB sowie eine Pauschale von 40 Euro nach § 288 Absatz 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

7.7 Ist der Kunde mit einer Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, darf Okinami die Website nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von sieben Tagen vom Netz nehmen, bis alle fälligen Beträge bezahlt sind. Die Pflicht zur Zahlung der laufenden Vergütung bleibt davon unberührt.

7.8 Okinami kann die Vergütung für den Website-Service nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform anpassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen. Auf dieses Recht weist Okinami in der Ankündigung hin.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Website-Service hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, ab dem die monatliche Vergütung nach Ziffer 7.3 zu zahlen ist.

8.2 Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter. Er kann dann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen; eine Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit ist mit derselben Frist möglich.

8.3 Die Kündigung bedarf der Textform. Eine E-Mail an hello@okinamiconsulting.com genügt.

8.4 Kündigt der Kunde den Vertrag vor dem Go-Live, behält Okinami den Anspruch auf die Vergütung für das Website-Paket nach § 648 BGB. Die Vergütung für den Website-Service bleibt für die Mindestlaufzeit geschuldet, abzüglich der Aufwendungen, die Okinami infolge der vorzeitigen Beendigung erspart.

8.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Okinami insbesondere vor, wenn der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug ist oder die Website trotz Aufforderung für rechtswidrige Inhalte nutzt.

8.6 Kündigt Okinami aus einem wichtigen Grund, den der Kunde zu vertreten hat, kann Okinami als Schadensersatz die bis zum Ende der Mindestlaufzeit ausstehende Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Okinami kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

9. Vertragsende und Export

9.1 Mit dem Ende des Website-Service stellt Okinami den Betrieb der Website ein.

9.2 Auf Anfrage des Kunden in Textform, die bis spätestens 30 Tage nach Vertragsende eingeht, stellt Okinami dem Kunden die Website kostenlos als statischen Export zur Verfügung (HTML-, CSS- und Bilddateien). Voraussetzung ist, dass alle fälligen Beträge bezahlt sind. Einen Export der Software, Vorlagen und Werkzeuge von Okinami nach Ziffer 10.3 umfasst dies nicht.

9.3 Für die Umstellung der Domain auf einen neuen Anbieter ist der Kunde verantwortlich. Okinami unterstützt ihn dabei im zumutbaren Rahmen.

9.4 Okinami löscht die Website und die zugehörigen Daten 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

10. Nutzungsrechte und Referenzen

10.1 Mit vollständiger Zahlung der Vergütung für das Website-Paket erhält der Kunde ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, die für ihn erstellte Website, insbesondere Gestaltung und Texte, als eigene Website seines Betriebs zu nutzen. Nach Vertragsende schließt dieses Recht die Bearbeitung des Exports nach Ziffer 9.2 durch den Kunden oder Dritte ein.

10.2 Solange die Vergütung nicht vollständig bezahlt ist, verbleiben alle Rechte bei Okinami.

10.3 Nicht von der Rechteeinräumung umfasst sind die von Okinami allgemein verwendeten Vorlagen, Bausteine, Programmcode, Software, Werkzeuge, Verfahren und das zugehörige Know-how, auch wenn sie für den Kunden angepasst wurden. Okinami behält hieran alle Rechte und darf sie für andere Kunden einsetzen. Der Kunde darf sie nur als Bestandteil seiner eigenen Website nutzen.

10.4 Okinami darf die Website des Kunden mit Namen, Ort und Abbildungen als Referenz auf eigenen Websites, in Präsentationen und in Werbematerialien zeigen und im Impressum oder in der Fußzeile der Website einen dezenten Hinweis auf Okinami anbringen. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.

11. Inhalte und Verantwortung des Kunden

11.1 Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er bereitstellt oder freigibt, und für alle Inhalte, die auf seinen Wunsch von seiner bisherigen Website oder aus öffentlichen Quellen übernommen werden. Dazu gehören insbesondere Texte, Fotos, Logos, Marken, Angaben zu Leistungen und Qualifikationen sowie Kundenbewertungen.

11.2 Der Kunde versichert, dass er an diesen Inhalten die erforderlichen Rechte hält und dass ihre Veröffentlichung keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzt. Er stellt Okinami von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

11.3 Okinami ist nicht verpflichtet, die Inhalte des Kunden auf Rechtmäßigkeit zu prüfen. Okinami darf Inhalte, die offensichtlich rechtswidrig sind oder gegen die Rechte Dritter verstoßen, nach Information des Kunden entfernen oder die Website vorübergehend sperren.

11.4 Impressum, Datenschutzerklärung und sonstige Pflichtangaben verantwortet der Kunde. Setzt Okinami dafür Vorlagen ein, prüft der Kunde sie vor dem Go-Live eigenverantwortlich. Okinami erbringt keine Rechtsberatung.

11.5 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Website, insbesondere in wettbewerbs-, urheber-, marken- und datenschutzrechtlicher Hinsicht, trägt der Kunde. Erkennt Okinami bei ihrer Tätigkeit ein rechtliches Risiko, weist sie den Kunden in Textform darauf hin.

12. Kein geschuldeter wirtschaftlicher Erfolg

12.1 Okinami schuldet die fachgerechte Erstellung und den Betrieb der Website nach dem anerkannten Stand der Technik, aber keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

12.2 Insbesondere schuldet Okinami keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen oder auf Kartendiensten, keine bestimmte Zahl an Besuchern, Anfragen oder Aufträgen und keinen bestimmten Umsatz.

12.3 Aussagen zu erwarteten Effekten, etwa zur Sichtbarkeit bei Google, sind unverbindliche Einschätzungen und keine Zusicherung oder Garantie.

13. Gewährleistung

13.1 Okinami gewährleistet, dass die abgenommene Website die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Während der Laufzeit des Website-Service beseitigt Okinami auftretende technische Fehler der Website im Rahmen des Service.

13.2 Der Kunde rügt erkennbare Mängel innerhalb von zehn Werktagen nach Abnahme, verdeckte Mängel innerhalb von zehn Werktagen nach Entdeckung, jeweils in Textform und mit nachvollziehbarer Beschreibung.

13.3 Okinami leistet zunächst Nacherfüllung. Schlägt sie zweimal fehl, kann der Kunde die Vergütung für das Website-Paket mindern oder vom betroffenen Leistungsteil zurücktreten.

13.4 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme, soweit nicht zwingend längere gesetzliche Fristen gelten.

13.5 Geschuldet ist die ordnungsgemäße Darstellung in den jeweils aktuellen und unmittelbar vorhergehenden Versionen der Browser Chrome, Safari, Firefox und Edge auf Desktop-Computern, Tablets und Smartphones.

13.6 Kein Mangel liegt vor bei Abweichungen, die auf Inhalten des Kunden, auf Änderungen durch den Kunden oder Dritte, auf Fehlern oder Änderungen von Drittsystemen oder auf unsachgemäßer Nutzung beruhen.

14. Haftung

14.1 Okinami haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Okinami nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

14.3 In den Fällen der Ziffer 14.2 ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 10.000 Euro je Schadensfall und 20.000 Euro für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres.

14.4 Im Übrigen ist die Haftung von Okinami ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn und entgangene Aufträge infolge einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Website.

14.5 Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

14.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Okinami.

15. Datenschutz und Vertraulichkeit

15.1 Soweit Okinami beim Betrieb der Website personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, etwa Anfragen über ein Kontaktformular, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO unter okinamiconsulting.com/avv als Bestandteil dieses Vertrages. Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

15.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass für die auf seiner Website eingesetzten Funktionen, etwa Kontaktformulare, Karten oder Analysewerkzeuge, eine datenschutzrechtliche Grundlage besteht.

15.3 Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen, die sie im Rahmen des Vertrages über die andere Partei erhalten, vertraulich. Zugangsdaten des Kunden verwendet Okinami ausschließlich zur Vertragserfüllung.

16. Änderungen dieser AGB

16.1 Okinami kann diese AGB für laufende Verträge mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa eine geänderte Rechtslage oder eine Anpassung des Leistungsumfangs. Die Hauptleistungspflichten und die Vergütung bleiben davon unberührt; für Preisänderungen gilt Ziffer 7.8.

16.2 Okinami teilt die Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht er, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Auf diese Folgen weist Okinami in der Mitteilung hin.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit Zustimmung von Okinami abtreten.

17.2 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

17.3 Bei Streitigkeiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine außergerichtliche Einigung. Das Recht, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, insbesondere im Mahnverfahren und im einstweiligen Rechtsschutz, bleibt unberührt.

17.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

17.5 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.